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Die Polizei hat eine ernüchternde Corona-Bilanz gezogen. Insgesamt sind seit dem 2. November über 26.000 Verstöße festgestellt worden. Auch im Laufe des zurückliegenden Wochenendes wurden die Vorgaben von vielen Menschen ignoriert.

Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren.

Im Vergleich zum Juli stehen deutlich mehr Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung, gleichzeitig ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die am Fernunterricht teilnehmen, konstant geblieben. Das zeigt eine Umfrage im Oktober zur Situation an den Schulen.

Die Landesregierung hat die SARS-CoV-2-Teststrategie für Baden-Württemberg aktualisiert. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltests vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor.

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erwartet nach dem Wahlerfolg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Handelspartner des Landes.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Der erste Commercial Court Deutschlands in Stuttgart und Mannheim hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet.

Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Der Ministerrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.