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Staatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz ihrer zum 30. Juni 2020 beendeten zweijährigen Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gezogen.

Mit dem Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ unterstützt das Land Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen. In der zweiten Runde werden weitere 52 Projekte aus ganz Baden-Württemberg mit mehr als einer Million Euro gefördert.

Der Biomarkt boomt und wächst seit Jahren. Mit dem Ökomonitoringbericht 2019 sieht Verbraucherschutzminister Peter Hauk das Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt.

Zur Vorbereitung auf einen schweren Unfall in einem Kernkraftwerk – der hoffentlich niemals eintritt – erhält das Land neue Jobtablettenbestände für den Katastrophenschutz. Die Tabletten werden derzeit durch den Bund beschafft.

Das Wissenschaftsministerium fördert elf innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt rund 16 Millionen Euro.

Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Mobilitätsprojekt „Mobility Living Lab“ der Universität Stuttgart mit 3,5 Millionen Euro. Das Projekt erprobt auf dem Campus der Universität, wie Technologien für klimafreundliche Mobilität nutzerfreundlich eingesetzt werden können.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.