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Das Wirtschaftsministerium fördert das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg mit rund 14,25 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Dies ermöglicht einen gezielten Beitrag zur Erforschung von Wasserstoff-Technologien und damit zum Klimaschutz.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Das Kabinett hat am 22. Februar 2022 die Anpassung der Corona-Verordnung und damit vorsichtige Lockerungen beschlossen. Zudem hat das Kabinett entschieden, die Tests in Schulen und Kitas zunächst bis Ostern zu verlängern. Außerdem wird ein Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft eingerichtet.

Mit Warenausfuhren im Wert von 221,7 Milliarden Euro lag der Außenhandel im letzten Jahr deutlich über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Mit diesem starken Anstieg stehen die Zeichen bei der exportstarken Wirtschaft des Landes wieder klar auf Wachstum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungsinformation im Landtag über die geplanten weiteren vorsichtigen Öffnungsschritte für Baden-Württemberg informiert. Voraussichtlich gelten ab Mitte kommender Woche die leicht angepassten Regelungen der Warnstufe.

Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahren dank der Umweltzonen deutlich verbessert. Die Regierungspräsidien prüfen nun, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können.

Die Überwachungsschwerpunkte bei saisonalen Produkten wie Faschingsgebäck sowie alkoholfreier Sekt und Wein liefern durchweg positive Befunde. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.