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Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1) wurden Auffälligkeiten an Fässern mit radioaktiven Abfällen entdeckt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Schweiz und die Europäische Union haben sich auf eine neue Grundlage für ihre bilateralen Beziehungen geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich zuvor intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Die Erklärung formuliert dringende Handlungsbedarfe, um die Inklusion behinderter Menschen weiter zu stärken.

Das Kabinett hat sich mit der Text-Assistenz F13, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und der Rückgabe von NS-Raubgut befasst. Weitere Themen waren Familienförderung, Ernährung, frühkindliche Bildung und Hochwasserschutz.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Mit der Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ verstetigen und verstärken die Sicherheitsbehörden und die Stadt Heilbronn ihre Zusammenarbeit weiter.