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Mit der neuen Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung stärkt die Landesregierung weiter die Hochschulen im Land. Ihre Grundfinanzierung steigt bis zum Jahr 2030 um rund 700 Millionen Euro. Zusätzlich wird ein neues Zukunftsprogramm aufgesetzt.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl wurde offiziell übergeben. Der Neubau stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und setzt auf moderne, nachhaltige Bauweise.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu im Bundesrat gesprochen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde bei einer Funktionsprüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht vollständig schließt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen.

Mit dem Zukunftsprojekt „Landwirtschaft 4.0“ bietet das Land praktische Weiterbildungen an und stärkt die Zukunftsfähigkeit der Betriebe.

Bei Mannheim startet der Bau der Neckarbrücke und des inkludierten Radschnellwegs. Die Projekte sind von großer Bedeutung für den regionalen Straßen- und Radverkehr.