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Zum Abschluss seiner dreitägigen Donauraum-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Republik Moldau besucht. Baden-Württemberg unterstützt Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.

Das Verkehrs- und das Innenministerium haben gemeinsam die erste Verkehrssicherheitskonferenz des Landes veranstaltet. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist die Vision Zero – ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte.

Im Rahmen einer Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rumänien und Moldau. Baden-Württemberg will die bilateralen Beziehungen vertiefen und die europäische Integration in der Donauregion vorantreiben.

Insgesamt 134 Frauen und 330 Männer haben den zweiten erfahrungsbasierten Studienjahrgang zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Von der verkürzten Studiendauer profitieren nicht nur die Studierenden, sondern auch die Polizeidienststellen.

In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.