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In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.

In Baden-Württemberg kann das juristische Referendariat in Zukunft auch in Teilzeit absolviert werden. Dabei wird die Dienstzeit um 20 Prozent verringert und der Vorbereitungsdienst um sechs Monate verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie.

Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.

Innenminister Thomas Strobl dankt allen an den Ermittlungen Beteiligten, die zur Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten in Schwäbisch Hall geführt haben.

Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.