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Kunstministerin Petra Olschowski ist mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Nigeria gereist, um dort die ersten Benin-Objekte zu übergeben. Diese waren 1897 über Plünderungen britischer Kolonialtruppen nach Europa gekommen.

Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ein. Straftäter im Internet besser zu verfolgen ist mehr als eine technische Debatte – es geht um den Schutz unserer Kinder.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.

Baden-Württemberg macht sich im Bundesrat für die Potenziale von Bioenergie stark. Minister Peter Hauk fordert, den schlafenden Riesen Biogas endlich zu wecken.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat den Landesamateurtheaterpreis Baden-Württemberg 2023 ausgeschrieben. Ausgezeichnet werden herausragende und modellhafte Leistungen in der baden-württembergischen Amateurtheaterszene. Bewerbungsschluss ist der 1. April 2023.

Das Land fördert das „DASU – Transferzentrum für Digitalisierung, Analytics & Data Science Ulm“ mit circa 4,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Dies unterstützt den Aufbau einer einzigartigen Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen der Datenwissenschaften und Datenanalyse.

Die Landesregierung fördert die digitale Gästeplattform Hochschwarzwald mit 155.000 Euro. Denn digitale Tools eröffnen neue Möglichkeiten und helfen Kosten zu sparen.

Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart übertragen 70 Kunstgegenstände des Linden-Museums an Nigeria. Dazu wurde eine umfassende Rückgabevereinbarung mit Nigeria unterzeichnet. Mit der Rückgabe der Benin-Objekte bekennt sich das Land zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.