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Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich deutlich gewonnen. Europaminister Guido Wolf zeigte sich über den Wahlausgang erleichtert. Er gratulierte Macron und sieht im Wahlergebnins eine gute Nachricht für Europa. Gleichzeitig findet er die hohen Stimmanteile der Populisten und Europa-Gegner alarmierend.

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler wird besonders in den Grenzregionen die europäische Integration gelebt.

Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ findet dieses Jahr der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen statt. In manchen Bereichen sei es heute wichtiger denn je, dass auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werde, so die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform und auf eine barrierefreie Gesellschaft.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner Clusterpolitik mit Mitteln des EFRE innovationsorientierte regionale Cluster-Initiativen sowie landesweite und regionsübergreifende Netzwerke. Für länderübergreifende Kooperationsprojekte mit Initiativen aus dem Ostseeraum werden weitere 400.000 Euro Fördermittel bereitgestellt. Anträge können bis 31. Oktober eingereicht werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.

Über 20 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Kammern und Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik haben die „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ zur branchenübergreifenden Unterstützung der Unternehmen im Land und ihrer Beschäftigten bei der Digitalisierung gestartet.

Der Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat dem Innovations- und Technologietransferzentrum PLUS in Biberach Fördermittel in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro überreicht. Die Förderpolitik schaffe die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Forschen, Wirtschaften, Arbeiten und Leben auf dem Land, so Hauk. Vielfach liege der Schlüssel zum Erfolg in der Bildung von Kooperationen und Netzwerken.

Seit 2013 verbindet die Woiwodschaft Łódzkie und Baden-Württemberg eine enge Partnerschaft. Staatssekretärin Theresa Schopper ist derzeit auf einer Delegationsreise in Łódzkie, um die Partnerschaft in Wirtschaft, Bildung, Kultur und vielen anderen Bereichen weiter zu vertiefen.

In Karlsruhe hat Finanzministerin Edith Sitzmann Mitte Dezember die erste Fünf-Euro-Münze der neuen Serie „Klimazonen der Erde“ geprägt. Im Interview hat sie über die Innovationskraft der neuen Polymer-Münze sowie die besondere Rolle der Münzstätten in Baden-Württemberg gesprochen.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.