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In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.

Bisher liegt noch für kein CBD-Produkt eine erforderliche Zulassung vor. Trotzdem ist das Angebot an CBD-Produkten in Deutschland groß und vielfältig. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass diese Produkte als Lebensmittel sicher sind. Das Verbraucherschutzministerium rät daher dringend vom Konsum dieser Produkte ab.

Für Mitarbeitende in Corona-bedingter Isolation wird ein Verdienstausfall ab Oktober nur noch dann erstattet, wenn sie drei Immunisierungsereignisse vorweisen können. Hierzu müssen mindestens zwei Impfungen gehören.

Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hat den Weg für eine Promotion an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften frei gemacht. Ein Promotionsverband wird künftig die Doktorgrade an besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen verleihen.

In der vierten Runde stehen im Förderprogramm Invest BW weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den beiden thematischen Förderrunden ist die vierte Förderrunde technologieoffen.

Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.