Alle Meldungen

Durch die Anhebung der Gebührensätze verbessert das Land das Einkommen von Hebammen, die in der Geburtshilfe arbeiten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Geburtshilfe im Land.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Die Abiturprüfungen 2024 starten am 18. April 2024 an den allgemein bildenden Schulen mit Biologie und am 19. April 2024 an den Beruflichen Gymnasien mit Mathematik. Insgesamt werden rund 47.500 Schülerinnen und Schüler geprüft.

Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz macht darauf aufmerksam, wie jeder einen Beitrag zu einem tierfreundlicheren Osterfest leisten kann. Mit dem überlegten Kauf von Eiern und eierhaltigen Produkten können beispielsweise Hühner geschützt werden. Auch die Anschaffung eines Kaninchens sollte gut überlegt sein.

Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.

Bei einer Funktionsprüfung im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) schloss eine Brandschutzklappe nicht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Beim Weltverbrauchertag 2024 stehen die Chancen und Möglichkeiten, aber auch die Gefahren von Künstlicher Intelligenz im Fokus. Die Europäische Union nimmt mit einer neu verabschiedeten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz eine internationale Vorreiterrolle ein.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.