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Das neue Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine ist in Betrieb gegangen. Migrationsministerin Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben sich vor Ort informiert.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ tauschte sich in ihrer zweiten virtuellen Sitzung zu den bislang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, sowie weiteren dringlichen Herausforderungen aus.

Um das Unterstützungsangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend weiter auszubauen und besser zu vernetzen, wurde in Stuttgart die Landeskoordinierungsstelle spezialisierter Fachberatungen eingerichtet.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. Ministerin Marion Gentges hob die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg hervor.

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.

Die Partner der Fachkräfteallianz haben eine neue Vereinbarung zur künftigen gemeinsamen Arbeit unterzeichnet. Das Land stellt in diesem Jahr über 80 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung zur Verfügung.

Das Land investiert 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden. Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.

Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.