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Innenminister Thomas Strobl äußerte sich heute mit Blick auf Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern und Funktionen. Das Land bekämpft entschlossen Antisemitismus, Rassismus, jede Art von Extremismus, Hasskriminalität und Hatespeech.

Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte Einsatzkräfte der Polizei aus Baden-Württemberg, die in Rheinland-Pfalz die Rettungsmaßnahmen nach der Flutkatastrophe unterstützt hatten, bei einer Feierstunde für ihren Einsatz.

Die regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde in Betrieb genommen. Die Übungsanlage ermöglicht den Feuerwehren in Südbaden praxisnahe Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar – ganz ohne zu sprechen.

Das baden-württembergische Arten- und Biotopschutzprogramm ist schlagkräftig, umsetzungsschnell und in Umfang und Dauer bundesweit einzigartig.

Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Lorch Süd“ in Lorch wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Die Stadtmitte wurde lebendig und zukunftsfähig gestaltet sowie neuer Wohnraum geschaffen.

Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.