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Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro. Damit möchte das Land deren tägliche Arbeit in der Corona-Krise anerkennen.

Auch 2022 gibt es aufgrund der Corona-Pandemie Anpassungen bei den Abschlussprüfungen. Die Gesamtarbeitszeit wird verlängert und es stehen zusätzliche Prüfungsaufgaben zur Wahl. Den Schülerinnen und Schülern werden auch in diesem Jahr faire Bedingungen für die Abschlussprüfungen zugesichert.

Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.

Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit.

Die Landesregierung geht mit der angepassten Corona-Verordnung vorsichtige Öffnungsschritte. So entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden.

Mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts werden Schulleitungen zukünftig stärker entlastet. Durch mehr Leitungszeit und weitere Anrechnungsstunden wird das Land die schulischen Führungsteams stärken.

Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Landesregierung einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen habe. Er verweist auf Lockerungen in der Stufenlogik des Landes. In der Phase bis Ostern gehe es um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage.

Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert.

Im Rahmen des vierten Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – Europäische Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft diskutiert.