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Das Land fördert den Neubau des Hochbehälters Langäcker in Adelmannsfelden mit 1,2 Millionen Euro. Dies stärkt die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Trinkwasserversorgung.

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhalten für ihre Einsätze während der UEFA EURO 2024 Lunchpakete. Die Zusammenstellung der Verpflegung basiert auf einer Umfrage unter den Einsatzkräften zu ihren Essgewohnheiten.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Meersburg mit den Anerkennungsverfahren von ausländischen Ärztinnen und Ärzten befasst. Weitere Themen waren die Strategie für nachhaltige Bioökonomie, eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und die Vermarktung von Kunst und Kultur.

Die Landesregierung hat die Fortschreibung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Baden-Württemberg soll zu einer Leitregion für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften werden. Die Strategie setzt nun noch stärker auf den Transfer in die Praxis.

Ab dem 1. Juli 2024 können in Baden-Württemberg Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Die landesweite Überwachung der Anbauvereinigungen übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach wie vor sehr gefragt. Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat das ELLIS Institut Tübingen eröffnet und damit die nächste Phase des Innovationscampus zur Künstlichen Intelligenz eingeläutet. Durch das weltweit erste ELLIS Institut gewinnt der Leuchtturm Cyber Valley weiter an Strahlkraft.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Für den besonderen Einsatz zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Staatsministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden.