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Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führt die Landesregierung eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen ein. Damit will das Land Wertschätzung und Anerkennung für Engagierte zum Ausdruck bringen. Sie sollen Vergünstigungen in Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten.

Das Land unterstützt drei Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Herzogweiler, Kälberbronn und Heiligkreuztal erhalten Fördermittel von insgesamt 700.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.

Ab 1. Mai 2023 gibt es verbesserte Konditionen beim Darlehensprogramm Tourismusfinanzierung Plus. Neben der Erhöhung des Tilgungszuschusses und der Einführung eines Nachhaltigkeitsbonus können Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung wie Inneneinrichtungen über das Programm finanziert werden.

Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund.

Die Gartenschau in Balingen wird am 5. Mai 2023 eröffnet. Sie leistet gerade in Zeiten des Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und macht Balingen noch lebenswerter.

Das erfolgreiche Programm „Lernen mit Rückenwind“ wird im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Ziel ist es, die coronabedingten Lücken sowohl im fachlichen als auch im sozial-emotionalen Bereich zu verringern. Die Schulen erhalten dafür ein Budget und können sich weitere Unterstützung einkaufen.

Staatssekretärin Sabine Kurtz betonte anlässlich der Abschlussveranstaltung der Flurneuordnung Kißlegg-Furtmühle die Bedeutung von Flurneuordnungsverfahren für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Steigerung der Klimaresilienz.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ermittelt das Land deshalb aktuelle und verlässliche Zahlen zum künftigen Bedarf.

Tafeln sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Das Land unterstützt die Tafeln in Baden-Württemberg nun mit insgesamt 730.000 Euro.