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Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie Fördermaßnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.

Das Land fördert neue Klima-Forschungsideen mit mehr als 16 Millionen Euro. Mit Ökolandbau möchte das Land die Biodiversität stärken und das Klima schützen.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Bis zum 2. November 2023 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung stellen. Besonders im Fokus stehen die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum sowie der Erhalt lebendiger Stadt- und Ortskerne. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz gewinnen an Bedeutung.

Mit bedarfsorientierten Angeboten lassen sich Lücken im öffentlichen Nahverkehrsnetz schließen – ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätsgarantie und für die Verkehrswende. Deshalb hat das Land die Förderung solcher Angebote für interessierte Stadt- und Landkreise neu aufgelegt.

Das Land startet den ersten Projektaufruf „Neues Wohnen“ für gemeinschaftliche generationenübergreifende Wohnprojekte. Mit einem eigenständigen Förderansatz für gemeinschaftliche Wohnformen setzt Baden-Württemberg im Bereich der Wohnraumförderung neue Impulse.

Um den flächendeckenden Einsatz von ressourcen- und klimaschonendem Beton im Hochbau weiter voranzubringen, setzt das Land ein eigenes Förderprogramm auf.

Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine verlässliche Beraterin der Landesregierung und setzt wichtige Impulse im Land für die Bürgerbeteiligung.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den neu gegründeten Digital Hub in Esslingen. Damit soll eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und Forschungsakteure etabliert werden, um die Innovationstätigkeit und die digitale Transformation in Esslingen und Umgebung voranzutreiben.