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Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt. Ab dem 1. Januar 2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro 5 sollen mit verschiedenen Maßnahmen weiter vermieden werden.

Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. Wichtige Ziele der geplanten Anlaufstelle für Drogenabhängige sind Überlebenshilfe, Gesundheits- und Infektionsprophylaxe.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.

Das Naturschutzgebiet „Bullenberg-Dudelberg-Stockhau“ sowie das Naturschutzgebiet „Kutschenberg-Heuschlaufenberg-Stürzelberg“ gehören nun zu den insgesamt nunmehr 1.056 Naturschutzgebieten im Land. Mit einer Gesamtfläche von rund 86.730 Hektar nehmen alle Naturschutzgebiete circa 2,43 Prozent der Landesfläche ein.

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Die Messungen zur Überwachung der Luftqualität im Land erfüllen alle bundesgesetzlichen Anforderungen. Das ist das Fazit des Workshops des Verkehrsministeriums zu den Anforderungen an Messungen zur Luftqualität.

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten im Land ihre Anerkennung ausgesprochen. Beschäftigte seien das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft und Vollbeschäftigung im Land sei ein erreichbares Ziel.