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Moderne Notbremsassistenten können Leben retten. Deshalb sollten sie dauerhaft in Betrieb und nicht manuell ausschaltbar sein. Dafür plädierte Innenminister Thomas Strobl angesichts der steigenden Unfallzahlen bei Lkws.

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.

Die Welpen aus dem illegalen Tiertransport von Anfang April werden weder zurück in die Slowakei noch weiter nach Spanien geschickt. Der Tierschutz habe hier klaren Vorrang, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg ist bei der Inneren Sicherheit bundesweit spitze. 2017 gab es im Land den stärksten Rückgang an Fallzahlen seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Mit einer nie dagewesenen Einstellungsoffensive geht die Polizei Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft an.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Die baden-württembergische Polizei ist ein attraktiver Arbeitgeber. Allein im Jahr 2017 gingen dort rund 5.600 Bewerbungen ein. Für 2018 und 2019 werden in ihrer bislang größten und umfangreichsten Einstellungsoffensive jeweils 1.800 Polizisten eingestellt.

Zum dritten Mal in Folge nehmen Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ab. Zudem hat sich seit 2013 die Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchsdiebstahls nahezu verdoppelt. Die Polizei setzt auch stark auf Information zur Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger, um den Einbruch von vornhinein zu verhindern.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.