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Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.

Im Rahmen seiner dreiwöchigen landesweiten Sommertour durch Baden-Württemberg hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Singen den Verein „Kinderchancen Singen“ mit dem Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut besucht.

Nach der aktuellen Schülerzahlvorausrechnung des Statistischen Landesamts wird bis zum Schuljahr 2025/2026 bei den allgemeinbildenden Schulen wieder mit einem Anstieg der Schülerzahlen gerechnet. Bislang war man von einem langfristigen Schülerrückgang ausgegangen.

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Leipziger Institut für Energie im jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg.

Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist trotz des demografischen Wandels nicht rückläufig. Im Jahr 2015 leisteten knapp 110.000 Feuerwehrfrauen und -männer aktiven Einsatzdienst in den Gemeindefeuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der ganz überwiegende Teil davon ist ausschließlich ehrenamtlich tätig. Dazu kommen über 6.000 Angehörige von Werkfeuerwehren.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Verdienste von Professor Dr. Werner Ziegler um die Entwicklung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen sowie dessen breites gesellschaftliches und soziales Engagement gewürdigt.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2015 vorgestellt. „Das Pro-Kopf-Aufkommen an häuslichen Abfällen sinkt zwar weiter, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen dennoch zu insgesamt größeren Abfallmengen im Land“, sagte der Minister.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sami Khedira den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sein großes sportliches und soziales Engagement gewürdigt. Khedira zeige Kooperation und Fairness nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf dem Feld des sozialen Miteinanders, so Kretschmann.

Mit einem Öko-Aktionstag auf der Landesgartenschau in Öhringen unterstützt die Landesregierung den intensiven Austausch von Erzeugern, Verarbeitern und Vermarktern regionaler Bioprodukte mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Teilnehmer und Besucher des Christopher Street Day 2016 in Stuttgart begrüßt. „Es gibt zur Vielfalt keine Alternative – dafür müssen wir heute mehr denn je Flagge zeigen“, so Lucha.