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Der erstmalig veranstaltete Tag der Schülersicherheit hat zum Ziel, herausragende Konzepte zur Sicherheit und Prävention vorzustellen und auszuzeichnen. Vom täglichen Schulweg über das Surfen im Internet bis hin zur Suchtprävention ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Thema im Schulalltag. Die Auszeichnungen für besondere Schulprojekte werden erstmals im nächsten Jahr vergeben.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg erteilt.

Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

Am Wochenende hat eine großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Bei der länderübergreifenden Aktion wurde auf Autobahnparkplätzen, Raststätten, Bundes- und Landstraßen sowie in Städten und Gemeinden kontrolliert.

Volker Schindler ist der neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.

Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.

Die Landespolizei hat heute die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Die aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.