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Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.

Nach mehr als 30 Monaten intensiver Arbeit wird das Projekt "Polizeistruktur 2020" zum 29. Februar 2020 offiziell abgeschlossen.

Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl dankte den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst auf Auslandsmissionen verrichten. Die Polizei leiste weltweit einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Auch in den Jahren 2020 und 2021 steht der Haushalt wieder unter den drei Leitpunkten Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt.