Alle Meldungen

Innenminister Thomas Strobl hat die Zahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Während die Zahlen bei der organisierten Kriminalität leicht stiegen, gingen die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ingesamt zurück.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Neuenstadt am Kocher und in Heilbronn Einzelhändler und Innenstadt-Akteure besucht. Der stationäre Einzelhandel befindet sich aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie der Digitalisierung in einem Strukturwandel. Die Innenstädte sollen auch in Zukunft lebenswert und attraktiv bleiben.

Rund 12.000 Einsatzkräfte mit knapp über 80.000 Einsatzstunden sorgten während der Fußballsaison 2021/2022 in den ersten beiden Bundesligen sowie der dritten Liga für die Sicherheit. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Getsafe, Alstom und Essity drei Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen in Heidelberg und Mannheim besucht. Sie verfolgen das Ziel, mit Innovationen zu überzeugen.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Der bisherige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter wurde in den Ruhestand verabschiedet und Polizeivizepräsident Jürgen Rieger als Nachfolger eingeführt. Mit Reinhard Renter geht ein charismatischer Polizeichef, der die Polizei des Landes mit großer Innovationskraft geprägt und vorwärtsgebracht hat.

Das Land stellt auch in diesem Jahr 500.000 Euro zur Unterstützung der Kommunen und Tierschutzvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bereit. Anträge auf Tierheimförderung können noch bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.

Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurden in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg Rissanzeigen an Halterungen der Ladeluftkühler von mehreren Notstromdieselaggregaten festgestellt. Der Betreiber hat die Haltebleche ausgetauscht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.