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Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Das Projekt „Baden-Württemberg schützt – Traumarehabilitation für Geflüchtete in Baden-Württemberg“ soll Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig erkennen. Das Land fördert das zweijährige Projekt mit rund 3,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich sehr zufrieden mit der Delegationsreise nach Kanada gezeigt. Im Mittelpunkt des Besuchs in den Provinzen Ontario und Québec standen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.

Mit Paul-Gerhard Stäbler hat der Richterwahlausschuss einen weiteren Richter aus Baden-Württemberg an das Bundessozialgericht gewählt.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Anlässlich der Konferenz der Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pestizidanalytik in Fellbach hat Minister Peter Hauk die ehrgeizigen Bestrebungen Baden-Württembergs im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes betont.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kanada gereist. Stationen sind die Provinzen Ontario und Québec. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.

Zum Welternährungstag am 16. Oktober 2023 hat Minister Peter Hauk für mehr Wertschätzung für Lebensmittel geworben. Ein sorgsamer Umgang und deren richtige Lagerung sind in Zeiten der aktuellen Krisen immer bedeutender.