Entlastungsallianz bringt weiteres Paket zum Bürokratieabbau auf den Weg
Mit über 50 Einzelmaßnahmen bringt die Entlastungsallianz weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg. Im aktuell veröffentlichten dritten Entlastungspaket (PDF), über das Staatsminister Dr. Florian Stegmann im Ministerrat berichtet hat, sind unter anderem Erleichterungen im Gaststättenrecht und für die Ausländerbehörden sowie Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren enthalten. In der Entlastungsallianz erarbeiten Fachexpertinnen und Fachexperten der Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände seit November 2023 praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen aller Verwaltungsebenen und Sektoren. Seit dem Start der Allianz im letzten Herbst wurden damit bereits über 170 Problemanzeigen aus Wirtschaft und Kommunen erfolgreich gelöst und diverse Vorschläge zum Abbau oder zur Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten erarbeitet.
Finanzielle Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen
Der Ministerrat hat am Dienstag, 3. Dezember 2024, beschlossen, die Studierendenwerke und sechs Kultureinrichtungen des Landes durch eine Einmalzahlung mit insgesamt mehr als sechs Millionen Euro bei den Energiekosten zu unterstützen. Hintergrund der Maßnahme ist, dass diese Institutionen mit den gestiegenen Energiepreisen enorm belastet sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Studierendenwerke und diejenigen Kultureinrichtungen, die ihre Energiekosten aus dem eigenen Budget zahlen müssen, ihre wichtigen Aufgaben weiter angemessen erfüllen können und eine existentielle Gefährdung vermieden werden kann.
Keltenland Baden-Württemberg: Historische Bedeutung wird sichtbarer
Die Sichtbarkeit der Kelten und ihrer historischen Bedeutung für Baden-Württemberg steigt deutlich. Davon konnte sich das Kabinett bei seiner turnusgemäßen Information über die Keltenkonzeption überzeugen. Die Projekte an unterschiedlichen Standorten im Land, wie beispielsweise die Heuneburg, das Erlebnisfeld Heidengraben oder das Keltenmuseum Hochdorf/Enz, schreiten sehr gut voran. Beteiligt sind das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das federführende Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Baden-Württemberg als Kultur- und Reiseland wird dadurch attraktiver. 2025 präsentiert sich das Keltenland Baden-Württemberg damit auch auf der Tourismusmesse CMT.
Green-Bond-Emission setzt erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzierung
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat über den diesjährigen „Green Bond“ des Landes Baden-Württemberg berichtet. Das Land hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. Green Bonds sind Anleihen, deren Emissionserlöse teilweise oder komplett für die (Re-)Finanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte verwendet werden. Mit den Erlösen aus der vierten Green-Bond-Emission werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2023 refinanziert. Dafür hat das Land 53 Einzelprojekte aus acht Ressorts identifiziert. Zu den finanzierten Maßnahmen und Projekten zählen beispielsweise besonders energieeffiziente Neubauten oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie die Erweiterung des landesweiten Biotopverbundes sind ebenso enthalten. Fördererbanken, Geschäftsbanken, Unternehmen und auch Staaten geben Green Bonds heraus. Wer sein Geld sicher anlegen will und dabei ökologische und nachhaltige Projekte des Landes refinanzieren will, kann den Green Bond am Kapitalmarkt erwerben. Auch in Zukunft soll der Green Bond mit jährlichen Emission fortgeführt werden.
Zukunftsprojekt H2-Südkorridor – Strategische Wasserstoffinfrastruktur für Europa
Ministerin Thekla Walker hat dem Ministerrat über die Aktivitäten des Umweltministeriums zur Realisierung des H2-Südkorridors (South H2 Corridor) berichtet. Der H2-Südkorridor ist eine 3.300 km lange Pipeline für den Import von Wasserstoff von Nordafrika nach Italien, Österreich und Deutschland. Das Projekt soll bis 2030 fertiggestellt werden und könnte bis zu 40 Prozent des Wasserstoffbedarfs der Europäischen Union (EU) abdecken. Für Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, an den Korridor angeschlossen zu werden. Deshalb ist es für Baden-Württemberg, aber auch für Bayern zur Deckung ihres Wasserstoffbedarfs von großem Interesse, dass das Projekt realisiert wird. Vor diesem Hintergrund fand im Rahmen der europäischen Woche des Wasserstoffs am 19. November 2024 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie organisierte Veranstaltung zum H2-Südkorridor mit dem Ziel statt, die Realisierung des H2-Südkorridors voranzubringen. Mit der Veranstaltung konnte die strategische Bedeutung des Projekts für die Wasserstoffversorgung Europas gegenüber Akteuren der EU-Institutionen, zum Beispiel Energiekommissarin Simson, und einer algerischen Delegation hervorgehoben werden.
Beteiligungsformate im Jahr 2024
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat im Ministerrat über Formate der Bürgerbeteiligung berichtet, die im Jahr 2024 initiiert wurden. Es gab unter anderem ein Bürgerforum zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums, Bürgerbeteiligungen zum Landesentwicklungsplan und zum Lärmaktionsplan des Landes sowie das Projekt Zukunftsgerichtet. Der Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hatte zudem empfohlen, ein Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz durchzuführen. Im Ausschuss wurde auch die neue Struktur der Bürgerbeteiligung im Land Baden-Württemberg vorgestellt. Die neue Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung berät und unterstützt beispielsweise alle Kommunen und Behörden im Land beim Thema Bürgerbeteiligung. Sie ergänzt die Allianz für Beteiligung, die die Zivilgesellschaft fördert.
