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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Finanzministerin Edith Sitzmann geht davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird.

Die Inbetriebnahme eines Teils der S-Bahn Rhein-Neckar verschiebt sich um ein Jahr. Das Festhalten am geplanten früheren Termin hätte das Risiko mit sich gebracht, dass der Wettbewerb nicht wirklich funktioniert hätte und die neuen Fahrzeuge bis zum Wunschtermin nicht lieferbar wären.

Die Ausbreitung der Geflügelpest im Südwesten ist nach Ansicht von Verbraucherminister Peter Hauk kein Grund für den Verzicht auf Geflügelfleisch oder Hühnereier. Trotz der Ausbreitung des Virus' müssen sich die Verbraucher keine Sorgen machen.

Die Jazzförderung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst geht in eine neue Runde. Gefördert werden die Konzertauftritte professioneller baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker im Land, bundesweit und international.

Die Landesregierung möchte das Angebot an potenziellen Flächen für Solarparks erweitern und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg künftig bei den Ausschreibungen für neue Solarparks stärker profitieren kann. Hierfür hat der Ministerrat den Entwurf der „Freiflächenöffnungsverordnung“ zur Anhörung freigegeben.

Nach dem Verzehr von getrocknetem Salzfisch sind Mitte November bereits mehrere Menschen an Botulismus erkrankt. Nun ist eine weitere Person nach dem Verzehr von „Plötze getrocknet und gesalzen” erkrankt.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Bildungsakademien der Handwerkskammer Ulm in Ulm und Friedrichshafen mit knapp zwei Millionen Euro. Mit der Förderung unterstützt und sichert das Land den Fach- und Führungskräftenachwuchs in den mittelständlichen Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.

Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesregierung sind tief bestürzt über die gestrige Gewalttat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Als Zeichen der Anteilnahme hat Kretschmann die Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.