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Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Die Mitglieder der „Task-Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“ appellieren an Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die Corona-Schutzmaßnahmen weiter ernst zu nehmen.

Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.

Seit dem Start im Jahr 2016 wurden rund 200 Alphabetisierungs-Kurse im Rahmen des Programms „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit keinen oder geringen Schreib- und Lesekenntnissen“ im Land eingerichtet. Sie helfen geflüchteten Erwachsenen bei der Integration und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Der Lebensmittelbericht 2021 hat unter anderem irreführende Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel in den Sozialen Medien unter die Lupe genommen. Weitere Schwerpunkte waren „Listerien“-Keime in Lebensmittel und das immer beliebter werdende Emaille-Geschirr.

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.

Das zu Ende gehende Schuljahr war erneut kein gewöhnliches – und auch im kommenden Schuljahr werden die Herausforderungen nicht kleiner. Die Planungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie sowie für die Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine laufen bereits.

Um die erwartete Corona-Infektionswelle im Herbst abzuflachen, ruft die Landesregierung erneut dazu auf, sich im Sommer impfen zu lassen. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante ist es für bestimmte Personengruppen besonders wichtig, vorhandene Impflücken zu schließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging mit gutem Beispiel voran und holte sich seine vierte Impfung ab.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.