Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.

In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

An den beiden Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Kehl gibt es einen neuen Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“. Mit einem Festakt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl hat der Bachelorstudiengang offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Für rund 12,6 Millionen Euro saniert das Land die Schulgebäude I und II mit Pausenhalle und Schulaula des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Außerdem wird die Buszufahrt mit Wendeschleife umgebaut und erweitert. Der vierte Bauabschnitt soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Anlässlich der Fachtagung „Zehn Jahre EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg“ hob Verbraucherminister Peter Hauk die Bedeutung des Programms hervor. Über 410.000 Kinder in Kitas und Schulen erhalten regelmäßig Obst, Gemüse und Milch. Begleitende Projekte vermitteln, wo die Lebensmittel herkommen.

Baden-Württemberg hat gute Chancen, seine ländlich geprägten Räume zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das zeigt die Studie „Entwicklung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg“.

Baden-Württemberg und Baden-Baden haben ihre Partnerschaft für Kunst und Kultur bis 2030 verlängert. Zuvor hatte die Stadt ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vorgelegt.

Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützt das Land die Kommunen dabei, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs ausgewählt.