Pressemitteilungen aller Ministerien

In der 34. Folge von DRUCK SACHE geht es um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act und um die aktuelle Debatte zum Thema friend-shoring. Dazu hat Gastgeber Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Stormy Mildner Direktorin des Aspen Instituts Germany, eingeladen.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.

Das Kultusministerium fördert Inhouse-Fortbildungen zur Bewegungsförderung in Kitas, um Kindern schon früh Lust auf Bewegung zu machen und ihnen dabei zu helfen, wichtige motorische Fähigkeiten zu erlernen. Die teilnehmenden Kitas haben nun die Möglichkeit, eine zweite Inhouse-Fortbildung zu buchen.

Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Monaten wichtige Zulaufstrecken auf die Landeshauptstadt jeweils über Wochen sperren, um Kabel für die digitale Zugsteuerung im Bahnknoten Stuttgart zu verlegen. Für den Nahverkehr und die Fahrgäste ist dies ein herber Schlag.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Die Staatsgalerie Stuttgart hat ihre neuen inklusiven Angebote vorgestellt. Mit kreativen Ideen und großem Engagement können Menschen mit und ohne Behinderung an einem erlebnisorientierten Museumsbesuch teilhaben.

Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.

Baden-Württemberg hebt zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen auf. Dies betrifft somit auch die Corona-Verordnung Schule. Damit fallen die Regelungen, welche die Corona-Verordnung Schule aktuell noch vorgeschrieben hat, weg.

Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.