Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Kommunen
Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.
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Künstliche Intelligenz
Innovatives Landesgraduiertenzentrum für angewandte KI
Das Landesgraduiertenzentrum KI Heilbronn soll ein innovatives hochschulpolitisches Reallabor für die Spitzenkräfte von morgen sein. Dafür wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
Landes-Behindertenbeauftragte
Nora Welsch soll auf Simone Fischer folgen
Nora Welsch soll neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden und die Nachfolge von Simone Fischer antreten.
Verdienstorden des Landes an 24 verdiente Persönlichkeiten
Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 24 verdiente Persönlichkeiten überreicht.
Innenministerium Baden-Württemberg
Innere Sicherheit
Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.
picture alliance/dpa | Tom Weller
Nahverkehr
ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent
Mehr Busse und Bahnen, dichtere Takte, längere Betriebszeiten: Der neue ÖPNV-Report zeigt wie in Baden-Württemberg das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich wächst.
picture alliance / dpa | Jan-Philipp Strobel
Landwirtschaft
Erntegut im Land frei von gentechnisch veränderten Organismen
Die jährlichen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die heimische Ernte weiterhin frei von Gentechnik ist. Verbraucher können auf das Qualitätszeichen Baden-Württemberg vertrauen.
MLR BW / Jan Potente
Landwirtschaft
Fristverlängerung für Ökobetriebe mit Weidepflicht
Der Ausstieg aus der FAKT-II-D2-Ökoförderung ist bis 30. September 2025 möglich. Künftig müssen Ökobetriebe die Weidepflicht einhalten.
EnKK
Kernenergie
Defekte Brandschutztür im Kernkraftwerk Philippsburg
Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, wurde bei einer Brandschutztür festgestellt, dass diese nicht schloss. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
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