Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium trifft Regelungen für Landesbedienstete, die in Corona-Risikogebiete reisen. Entsprechende Hinweise wurden an die Behörden des Landes herausgegeben.

Zum Beginn der Sommerferien ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Videobotschaft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf. Er würdigt die große Gemeinschaftsleistung der vergangenen Monate und mahnt angesichts wieder steigender Coronavirus-Zahlen, den hart erarbeiteten Erfolg nicht zu verspielen.

Die Urlaubssaison darf nicht zum Auslöser einer zweiten Coronavirus-Welle werden. Baden-Württemberg weitet daher die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus – an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich.

Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen auch weiterhin 14 Tage in Quarantäne.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine positive Bilanz des regionalen Schienennahverkehrs in der Corona-Krise gezogen und den Beschäftigten der Bahnunternehmen für ihren Einsatz gedankt.

Damit Frauen- und Kinderschutzhäuser auch in der Corona-Zeit sichere Schutzräume bieten können, wird das Sozialministerium die Anmietung von Ausweichquartieren und zusätzlichen Schutzplätzen mit einer Nothilfe unterstützen.

Ab dem 11. Mai ist es für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler wieder erlaubt, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen.

Um ein erneutes starkes Ansteigen der Infizierten-Zahlen in der Bevölkerung zu vermeiden, baut die Landesregierung die Testkapazitäten weiter deutlich aus. Auch Verdachtspersonen ohne Symptome sollen getestet werden.