Pressemitteilungen aller Ministerien

Um Landwirte besser vor den finanziellen Folgen extremer Wetterereignisse zu schützen, hat sich die Agrarministerkonferenz für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen.

Der Bundesrat hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Durch die Änderung soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können.

Der Bundesrat hat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer zu befreien.

Zum Ausbildungsjahr 2026 haben 241 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen.

Justizminister Moritz Oppelt und Amtschefin Gerda Windey haben den Präsidenten des Sozialgerichts Reutlingen, Martin Rother, in den Ruhestand verabschiedet.

Beim 5. Städtepartnerschaftskongress haben sich Teilnehmende aus Baden-Württemberg und Frankreich unter dem Motto „Voneinander lernen, miteinander wachsen“ zur internationalen Zusammenarbeit von Städten und Kommunen ausgetauscht.

Am 8. Oktober 2026 tagt die Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Anmeldungen sind noch bis zum 30. September möglich.

Nicole Helms folgt auf Herrn Dr. Bredeist als neue Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden.

Vom 27. September bis 4. Oktober 2026 findet auf dem Cannstatter Wasen das 102. Landwirtschaftliche Hauptfest statt. Es ist informativer Dreh- und Angelpunkt einer innovativen und modernen Landwirtschaft in Baden-Württemberg.

Mit der neu ins Leben gerufenen Zukunftskommission für Baden-Württemberg starten Land und Kommunen eine gemeinsame Entlastungsoffensive. Dies soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder spürbar stärken.