Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Zum bundesweiten Schulprojekttag zur Europäischen Union haben Kultusministerin Theresa Schopper, Staatssekretärin Sandra Boser und Staatssekretär Volker Schebesta Schulen im Land besucht.

Die Praktikumswochen Baden-Württemberg starten mit einer neuen Onlineplattform in den Pfingstferien. Mit dem Projekt können Schülerinnen und Schüler Berufe und Betriebe persönlich kennenlernen.

Ab sofort heißt es in Adelsheim: außen herum statt mittendurch. Mit der Verkehrsfreigabe für die Umfahrung des Ortes im Neckar-Odenwald-Kreis ist ein wichtiges Bauvorhaben für die Region zum Abschluss gekommen.

Mit der Bundesratsentscheidung für die Teilnahme von autonomen Fahrzeugen am alltäglichen Straßenverkehr geht der Bund einen großen Schritt in Richtung autonomes Fahren. Dank der verabschiedeten Verordnung ist dabei ein sehr hohes Sicherheitsniveau sichergestellt.

Der Bundesrat hat dem Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Es kann damit bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August genutzt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin eine große Chance, Fahrgäste für den Nahverkehr zu gewinnen, aber auch eine große Herausforderung.

Bezahlbare Wohnungen stärken den sozialen Zusammenhalt, ökologisches Bauen hilft beim Erreichen der Klimaziele. Dazu braucht es technologische Innovationen. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ erhält die Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Zur Koordination wird eine externe Geschäftsstelle eingerichtet.

Das Land fördert zahlreiche Machbarkeitsuntersuchungen um zu klären, welche Schienenwege reaktiviert werden können. Verkehrsminister Winfried Hermann spricht von einer Aufbruchstimmung.

Zum Start des NaturVision-Filmfestivals lobt das Land zwei Filmpreise zum Thema Biologische Vielfalt aus. Naturfilme fördern sehr eindrücklich das Verständnis für komplexe Themen und steigern das Engagement für Naturschutz.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.