Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.

Zum sicheren Austausch großer Daten kommt die Plattform SteuerCloud@BW jetzt flächendeckend zum Einsatz. Damit treibt das Land die Digitalisierung der Finanzämter weiter voran.

Speerwurf-Weltmeisterin Christina Obergföll ist Baden-Württembergs neue Botschafterin für Alphabetisierung und Grundbildung. Sie kann Betroffenen Mut machen, den Schritt zu gehen und lesen und schreiben zu lernen.

Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro für die Sirenenförderung schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Das Land fördert eine Studie zur Herstellung und zum Einsatz von synthetischem Kerosin auf der Basis erneuerbarer Energien. Damit soll auch der Flugverkehr klimaschonend werden.

Axel Mögelin ist der neue Vizepräsident beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit Telekomchef Timotheus Höttges über die digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg gesprochen. Der Ausbau von Glasfasernetzen und 5G sind fundamentale Voraussetzungen, um die Chancen des digitalen Wandels nutzen zu können.

Eine neue Zukunftskommission hat mit der Arbeit an der Weiterentwicklung zu einer Breisgau-S-Bahn 2030/2040 begonnen. Ein 8-Punkte-Sofortprogramm zielt auf direkte Verbesserungen der Angebotsqualität ab.