Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Anlässlich des Internationalen Frauentags betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Unverzichtbarkeit von Frauen für die Südwestwirtschaft. Wichtig seien vor allem die Themen qualifikationsgerechte und vollzeitnahe Erwerbstätigkeit und der Anteil der Frauen in Führungspositionen.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich empfangen. Baden-Württemberg und Österreich sind enge Partner. Bei den Gesprächen ging es um Aus- und Weiterbildung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und die Zusammenarbeit in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.

Im Haus der Wirtschaft in Stuttgart findet heute und morgen das diesjährige Statuskolloquium Umweltforschung Baden-Württemberg statt. Dort präsentieren Akteure ihre laufenden Projekte und diskutieren die bisherigen Ergebnisse mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Gesundheitsminister Manne Lucha will den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg deutlich vorantreiben. Da hierfür ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure entscheidend ist, bringt der Minister diese in einem neuen Beirat zusammen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für einen Dialogprozess mit den regionalen Partnern gegeben, um neue Wege regionaler Innovationspolitik zu initiieren. Baden-Württembergs Führungsposition bei der Innovationskraft sei umkämpft, sagte die Ministerin bei der Auftaktveranstaltung. Auch der zunehmende Protektionismus und die Digitalisierung seien bedeutende Herausforderungen für die hiesige Wirtschaft.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ besucht Kultusministerin Susanne Eisenmann Schulen in Baden-Württemberg. Bei ihren Besuchen in Friedrichshafen und Ravensburg steht der direkte Austausch mit Schülern, Lehrern und Elternvertretern im Vordergrund.