Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.

In der Justizvollzugsanstalt Freiburg werden die bestehende Anstaltsküche und Krankenstation in einem Neubau untergebracht. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant.

Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor. Das Land fördert jetzt 211 neue Projekte im ganzen Land mit zusätzlichen 100 Millionen Euro. Dank dem starken Ausbau der Infrastruktur sollen mehr Menschen aufs Rad umsteigen.

Das Land unterstützt 21 Kommunen mit 37 Anträgen bei der nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Förderprogramm wird weiterhin stark nachgefragt.

Ab dem 1. April startet das Land das neue Pilotprojekt „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern.

Das Land stellt bis zu 1,52 Millionen Euro für die Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeuger bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bereit. Damit wird die Schweinehaltung mit ihrer transparenten und regionalen Wertschöpfungskette gestärkt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr ist im Jahr 2021 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die Anstrengungen des Landes für mehr Verkehrssicherheit schützen das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Viele Brücken müssen in den nächsten Jahren im Land saniert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht einen zusätzlichen Bedarf an Personal und finanziellen Ressourcen. Betroffen ist auch eine Brücke an der Bundesstraße 27 im Kreis Ludwigsburg.