Pressemitteilungen aller Ministerien

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, so hoch wie in Baden-Württemberg. Dies ergibt der Ländervergleich des aktuellen Freiwilligensurveys. Das große Engagement ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.

Das Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen Gebührenrechnungen, die den Eindruck erwecken, sie stammten von Amtsgerichten.

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Ab dem 1. August gibt es ein vorsorgliches Beratungstelefon für Amokläufe und andere Großschadensereignisse in Baden-Württemberg. In einem solchen Fall wird das Telefon freigeschaltet und steht Opfern und deren Angehörigen zur Verfügung.

Die Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration hat eine neue Leiterin. Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.

Der Fahrplan für eine reibungslosen Übergang der Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen steht. Gemeinsam mit dem Landeshochschulnetz BelWü werden die betroffenen Schulen und Schulträger bei der Vorbereitung des Migrationsprozesses zu anderen Anbietern nach Kräften vom Land unterstützt.

Alexander Schwarz ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung. Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt löst seinen Vorgänger Dr. Uwe Schlosser ab.

Die Anzahl der in Baden-Württemberg registrierten Migrantinnen und Migranten steigt im ersten Halbjahr 2021 wieder spürbar an, liegt aber noch unter der Vergleichszahl 2019 von vor der Pandemie. Dadurch sind das Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits erheblich gefordert.

Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen an ehemalige Straffällige vergeben. Der Fonds ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten.