Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim ernannt. Wolf hat ihr im Beisein des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, die Ernennungsurkunde übergeben.

Staatssekretärin Theresa Schopper und Staatsrätin Gisela Erler haben im Rahmen eines Informations- und Beteiligungstags die Leitlinien zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum vorgestellt. Der Donauraum eröffnet Baden-Württemberg viele Chancen, das Land hat aber auch eine Verantwortung für die Region.

Wollen Sie den Sitz der Landesregierung mal von einer ganz anderen Seite erleben? Dann kommen Sie am 8. Juli in den Park der Villa Reitzenstein. Da präsentiert das Staatsministerium in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Trickfilm-Festival Stuttgart die besten Animationsfilme aus Baden-Württemberg und der Welt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Bioabfall ist kein Müll, sondern ein wertvoller Rohstoff. Beim Bioabfallforum Baden-Württemberg 2017 diskutieren Experten und Bürger darüber, wie Bio- und Grünabfälle noch besser gesammelt und verwertet werden können.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Wolfgang Reimer, und der Landrat des Hohenlohekreises, Dr. Matthias Neth, haben den neu sanierten Streckenabschnitt der Landesstraße 1051 zwischen Neufels, Kemmeten und B 19 feierlich dem Verkehr übergeben.

Das Land unterstützt mit der Förderlinie „Kunst und Kultur digital erleben“ das Haus des Dokumentarfilms dabei, kulturhistorisch wertvolle Dokumente zu Brauchtum und Alltagsleben in Baden-Württemberg der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und innovativ zu vermitteln.

Sozialminister Manne Lucha hat die aktuelle Debatte um die „Ehe für alle“ auf Bundesebene begrüßt. Das Land setze sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und habe im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg, so Lucha.

Das Verkehrsministerium hat die Erhöhung der Flughafenentgelte am Flughafen Friedrichshafen genehmigt. Die Entgelte werden für größere Passagierflugzeuge um rund fünf Prozent erhöht.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für eine erste Radschnellverbindung in der Region Stuttgart gegeben. Das Kernstück der Verbindung ist der 3,7 Kilometer lange Abschnitt der Römerstraße. Zudem soll die Strecke mit einem innovativen Beleuchtungskonzept versehen werden.