Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner Neujahrsansprache macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich, wie sehr Natur und Wirtschaft die Identität des Landes und seiner Menschen prägen. Dabei stehen Natur und Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Lösung muss darin liegen, Ökonomie und Ökologie, Wohlstand und Artenreichtum sowie Hochtechnologie und Streuobstwiese zusammenzubringen.

Bei einem Rundgang wurde eine Leckage an einer Rohrleitung des Systems zur Behandlung radioaktiver Konzentrate im Kernkraftwerk Neckarwestheim II festgestellt. Der Zwischenfall entsprecht der Meldekategorie N (Normalmeldung) und INES 0 und hat damit keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land unterstützt auch 2018 die hervorragende Arbeit der Krebsberatungsstellen mit 450.000 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha forderte den Bund auf, nun endlich die dauerhafte Finanzierung der Beratungstellen sicherzustellen.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie bleibt ein Wachstums- und Innovationsmotor für Baden-Württemberg. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass es mehr Unternehmen und Beschäftigte in der Branche gibt, das sie eine positive Umsatzentwicklung hat sowie umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigt.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Auch hier hat das Reformationsjahr eine bedeutende Rolle gespielt.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Die Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bauliche Anlagen weder Menschen noch Umwelt gefährden.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.