Pressemitteilungen aller Ministerien

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II zur Jahresrevision kam es zu einem meldepflichtigen Ereignis mit keiner oder sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Im Rahmen des Abkühlprozesses wurde der Überspeisungsschutz eines Dampferzeugers ausgelöst.

Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Der ohnehin große Bedarf an Anfängerschwimmkursen hat sich durch die Corona-bedingte Schließung von Schwimm- und Hallenbädern weiter erhöht. Durch ein befristetes Sofortprogramm soll diesem erhöhten Bedarf Rechnung getragen werden. Das Programmvolumen beträgt 900.000 Euro.

Für den nördlichen Rems-Murr-Kreis liegt eine moderne Wasserkonzeption vor. Das Land bezuschusst erste Umsetzungsmaßnahmen mit mehr als 2,3 Millionen Euro.

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Die Stadt Weikersheim erhält für die Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung einen Zuschuss in Höhe von fast einer Million Euro. Die Baumaßnahmen sorgen für eine zeitgemäße und rentable Abwasserentsorgung, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Umwelt profitieren lässt

Das Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ geht in die Umsetzung. Dabei helfen Lehramtsstudierende Schülerinnen und Schülern dabei, Lernrückstände schnell aufzuholen. In der kommenden Woche sollen die Förderstunden an den Schulen beginnen. Die Resonanz auf den Aufruf zur Mithilfe war groß.

Das Land hat den vierten Streuobstpreis Baden-Württemberg unter dem Motto „SortenReich Streuobstwiese – Wir fördern Vielfalt!“ ausgeschrieben. Gewürdigt werden Streuobst-Engagierte, die sich in besonderem Maße für die Förderung der Sortenvielfalt einsetzen. Bewerbungen sind bis 30. September 2021 möglich.

Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.