Pressemitteilungen aller Ministerien

Die neue Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat im Ostalbkreis ist für den Verkehr freigegeben und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr.

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm berichtet. Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Inzwischen sind alle Maßnahmen des Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt.

Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land” fließen 70 Millionen Euro in den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt.

Zwei Schafe und eine Ziege wurden in der Gemeinde Forbach im Landkreis Rastatt tot aufgefunden. Weitere Untersuchungen sollen nun klären, ob ein Wolf möglicherweise der Verursacher war.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung in den Außengebieten von Sexau und Freiamt mit knapp 732.000 Euro. Der Bau einer interkommunalen Leitungstrasse soll gewährleisten, dass hochwertiges Trinkwasser auch in den Außengebieten sicher zur Verfügung steht.

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper zeigen sich betroffen vom Tod der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin Marianne Schultz-Hector.

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung.