Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Über Weihnachten und Neujahr im Einsatz – Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus unserem Land leisten einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung weltweit – ein starker und unverzichtbarer Einsatz.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Erstmals wurden im laufenden Jahr 2018 alle Grenzwerte für Feinstaub an der Messstation Stuttgart am Neckartor eingehalten. Somit wurden die Grenzwerte auch an allen Messstellen in Baden-Württemberg eingehalten. Dadurch wurde ein wichtiges Ziel bei der Luftreinhaltung erreicht.

Das Wirtschaftsministerium fördert elf prämierte Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Innovationsmanagement“ mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dadurch wird das Innovationsgeschehen in der Fläche des Landes gesichert.

Um den vom Land getroffenen Vergleich mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors zu erfüllen, wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart angepasst. Es werden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 stadtauswärts im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.

Die Marktüberwachung hat deutliche Überschreitungen von Grenzwerten in Modeschmuck festgestellt. In Einzelfällen wurde der Grenzwert für Cadmium um das 9.500-fache und für Blei um das 1.200-fache überschritten. Die beanstandeten Produkte wurden vom Markt genommen.

Günstiger, nachhaltiger, komfortabler: Der Umstieg auf den Schienenpersonennahverkehr in der Region Stuttgart lohnt sich dank neuer günstiger Tarife. Der neue bwtarif und die VVS-Tarifreform sorgen für finanzielle Entlastung. Zudem sind auch in der Hauptverkehrszeit nur wenige Züge komplett ausgelastet.

Das Land stärkt die Hospiz- und Palliativversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Verbesserung der Palliativkompetenz von Pflegekräften und die Unterstützung der Trauerbegleitung. Sterbenden und deren Angehörigen soll so viel Unterstützung und Geborgenheit gegeben werden wie nur möglich.

Der Lenkungskreis des landesweiten „Transformationsrats Automobilwirtschaft“ hat das Konzept einer „Lernwerkstatt 4.0“ für das Kfz-Gewerbe auf den Weg gebracht. Damit sollen die Unternehmen frühzeitig auf Entwicklungen in den relevanten Technologiefeldern vorbereitet werden.