Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heide Rühle den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als starke Stimme für Baden-Württemberg gewürdigt – in Brüssel und vor Ort im Land.

Götz Kriegel ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart III. Er folgt auf Dorothea Hunger, die im vergangenen Winter die Leitung des Finanzamtes Tübingen übernommen hat.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Teckwerke Bürgerenergie eG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Die Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrem vorbildlichen Engagement für den Einsatz erneuerbarer Energien und für Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Akteur auf dem Weg in die neue Energiewelt.

Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Wer auf Rad- oder Fußwegen parkt, wer Sichtachsen zustellt oder gar Rettungswege blockiert, bringt konkret Menschen in Gefahr. Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht.“ soll über die Gefahren aufklären und für mehr Rücksicht werben.

Auf der „Roadshow E-Kleinfahrzeuge“ können Sie die Vielfalt und die Potenziale von Elektrokleinfahrzeugen, wie zum Beispiel E-Tretroller und E-Scooter erleben.

Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur erheblich. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich im Jahr 2019 auf rund 177 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 60 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll.

Innenminister Thomas Strobl hat zum Beginn des neuen Schuljahres die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Obwohl die Zahl der Schulwegunfälle im Land auf einem historischen Tiefstand ist, soll die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch in Zukunft im Fokus stehen.

Das Kultusministerium hat zum ersten Mal den Landessportpreis vergeben. Mit dem Preis will das Land hervorragende Leistungen der Schülerinnen und Schüler würdigen und sie weiter für den Sport begeistern.

Das Wirtschaftsministerium fördert durch das Modellprojekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ die ganzheitliche Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden mit Leistungsbezug. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.