Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg weitet die Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz deutlich aus. Innenminister Strobl dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz unter diesen schweren Bedingungen und sagt den Menschen in Not weiterhin kräftige und entschlossene Hilfe zu.

Das Nachrückverfahren zur Lehrereinstellung ist gestartet. Da der Bedarf an Lehrkräften im Land weiterhin hoch ist, bestehen beste Einstellungschancen. Offene Stellen werden über das Nachrückverfahren ab dem 16. Juli besetzt.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt. Die rund 70 Jahre alte Enzbrücke ist in einem nicht ausreichenden Zustand und weist erhebliche Defizite bei der Tragfähigkeit auf. Das neue Bauwerk soll im Herbst 2022 fertiggestellt sein, die Kosten liegen bei rund 7,9 Millionen Euro.

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die Initiative RadKULTUR in 17 Kommunen. Für 2021 sind in den Förderkommunen viele Aktionen geplant, vom bunten Fahrrad-Tag in der Innenstadt bis zum Verleih von Lastenrädern.

Die Innovationswerkstatt des Landes „Popup Labor BW“ für kleine und mittlere Unternehmen findet vom 21. bis zum 29. Juli 2021 in Renningen statt. Das Popup-Labor unterstützt die Unternehmen dabei, ihre neue, digitale Normalität zu gestalten, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Damit die Innenstädte auch nach der Pandemie lebenswert und attraktiv bleiben, fördert das Land Innenstadtberater bei Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden im Land mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben. Gerade in der größten Krise der Nachkriegszeit hat der Bevölkerungsschutz Halt und Orientierung gegeben.

Der Standort des Atomkraftwerks Fessenheim soll zu einer grenzüberschreitenden Innovationsregion Fessenheim werden. Eine Machbarkeitsstudie fokussiert sich auf Zukunftsthemen wie grünen Wasserstoff, nachhaltige Batterieentwicklung und Batterierecycling sowie Smart Grids.