Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Digitalisierung der Schiene in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Verkehrsminister Winfried Hermann appellierte an den Bund, die versprochenen Gelder nicht zu kürzen. Von ursprünglich angemeldeten 13 Milliarden Euro könnten weniger als zwei Milliarden Euro übrig bleiben.

Das Land unterstützt zahlreiche Kommunen mit dem fortgeschriebenen Programm zur nachhaltigen Modernisierung von ländlichen Wegen. Die Städte Buchen und Osterburken erhalten einen Zuschuss für ihre Modernisierung des Wegenetzes.

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende wird in diesem Jahr verdoppelt. In Baden-Württemberg können davon voraussichtlich knapp 74.000 wohngeldbeziehende Haushalte profitieren.

Der Startschuss für die Regionale Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist gefallen. Das Land und die Regionalverbände machen sich gemeinsam auf den Weg, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern.

Die hohen Spritpreise setzen Busunternehmen in Baden-Württemberg unter Druck. Das Land möchte die Branche stärker unterstützen. Dafür wird die Auszahlung von gut 180 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und weiterer Fördermittel vorgezogen.

In #22 von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über Thema „Hass und Hetze“ im Internet.

Bei der Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen m Mai 2018 stellte das Veterinäramt fest, dass dieser seine Kühe das gesamte Jahr über in Anbindehaltung ohne Auslauf unterbringt. Gegen die darauffolgende Anordnung, welche die ganzjährige Anbindehaltung untersagte, klagte der Landwirt.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.

Das Land ändert die Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien: Ab dem 21. März 2022 sind zwei statt drei Tests pro Woche für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend, außerdem entfallen die Testungen an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall.

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.