Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim diesjährigen Windbranchentag Baden-Württemberg in Kornwestheim hob Energiestaatssekretär Andre Baumann die überragende Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie heraus.

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.

Der Startschuss für die Regionale Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist gefallen. Das Land und die Regionalverbände machen sich gemeinsam auf den Weg, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern.

Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.

Im Zuge einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Mit der Ausschreibung der zweiten Flächentranche für Angebotsverfahren schafft das Land die Voraussetzungen für bis zu 40 Windenergieanlagen an sechs Standorten im Staatswald.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Minister Peter Hauk hat im Ministerrat den Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald vorgestellt. Der Ausbau der Windkraft im Staatswald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Umweltministerin Thekla Walker hat eine 61 Kilometer lange Stromleitung zwischen Reutlingen und Herbertingen feierlich in Betrieb genommen. Die Ministerin würdigte den Netzausbau als Meilenstein und wichtigen Schritt für die Energiewende in Baden-Württemberg.