Pressemitteilungen aller Ministerien

Die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murat wurde heute mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarates ausgezeichnet. Vor einem Jahr war sie im Rahmen des Sonderkontingentes aus dem Nordirak in Baden-Württemberg aufgenommen worden.

Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die 42 Schülerinnen und Schüler des „Goldader Sommercamps“ in Pforzheim haben die vierwöchige Sommerschule mit einer Theateraufführung zum Abschluss gebracht. Das „Goldader Sommercamp“ findet in diesem Jahr bereits zum siebenten Mal statt und richtet sich vor allem an bildungsbenachteiligte Kinder.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.

Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Baden-Württemberg geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2016 wurden rund 22.900 Neuankömmlinge registriert. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 kamen rund 97.800 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober 2015 wurden mehr als 17.300 Flüchtlinge gezählt.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Als wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus ist unter dem Dach des beim Innenministerium angesiedelten Kompetenzzentrums für die Netzwerkbildung im Bereich der Extremismusprävention eine Beratungsstelle eingerichtet worden.