Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land führt das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ mit unveränderten Förderkonditionen bis Ende 2026 fort.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Mit dem erprobten „Zukunftsdialog Hafen Mannheim“ wird ein dauerhafter strukturierter Rahmen geschaffen, um die langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung des Hafens gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Interessen zu gestalten.

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Nun steht die Liste der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise.

Sechs weitere Städte und Gemeinden bekommen eine Zusatzbezeichnung. Damit stärkt das Land die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat sich bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg an die Seite der Kommunen gestellt.

Die kalte Jahreszeit kann für obdachlose Menschen lebensbedrohlich sein. Sozialminister Manne Lucha ruft die Bevölkerung deshalb auf, wachsam zu sein und Menschen in Not zu helfen.

Minister Peter Hauk hat den Bürgerinnen und Bürgern in den 23 teilnehmenden Gemeinden des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ für ihr großes Engagement für den Ländlichen Raum gedankt.

Baden-Württemberg feiert zehn Jahre Bürgerbusse und Gemeinschaftsverkehre. Bürgerbusse, Bürgerrufautos und ehrenamtliche Fahrdienste sichern die Mobilität vor allem in ländlichen Regionen.

Wichtiger Meilenstein für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn: Die Fahrgäste profitieren künftig von verbessertem Angebot im Nahverkehr, barrierefreien Stationen und neuen Haltepunkten.