Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Jahr 2025 hat der Verkehrswarndienst Baden-Württemberg 63.170 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt.

Wer seine Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 8. März 2026 nicht erhalten hat, kann trotzdem wählen gehen. Die Landeswahlleiterin gibt dazu wichtige Hinweise und praktische Tipps.

Mit einer Entsiegelungs- und einer Verstetigungsprämie unterstützt das Land ab sofort Kommunen beim nachhaltigen Umgang mit Flächen. Insgesamt stehen dafür rund 800.000 Euro bereit.

Das Land baut mit dem neuen Maßnahmenpaket „Bau-Turbo BW“ sein Förder- und Informationsangebot aus. Es unterstützt Städte und Gemeinden bei der Schaffung von mehr Wohnraum.

Mit verbesserten Förderkonditionen unterstützt das Land Kommunen dabei, Innenentwicklung zu stärken und attraktive Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen.

Das Programm „Spitze auf dem Land“ startet in die 26. Förderrunde. Unternehmen im Ländlichen Raum können bis 28. Februar 2026 innovative und nachhaltige Projekte einreichen.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Land stellt im Jahr 2026 rund 270,63 Millionen Euro für 319 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 283 Städten und Gemeinden bereit. Damit soll die Lebensqualität der Menschen weiter verbessert werden.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ unterstützt seit neun Jahren Kommunen. In der aktuellen Tranche fließen Zuschüsse in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro.

Anlässlich der Übergabe des Bewilligungsbescheids für den zweiten Bauabschnitt der Flurneuordnung in Walldürn hat Minister Peter Hauk deren Bedeutung für die Infrastruktur im Ländlichen Raum betont.