Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.

Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.

Das Polizeipräsidium Mannheim hat eine neue Leitung bekommen. Mit Siegfried Kollmar übernimmt eine hochqualifizierte Führungspersönlichkeit das größte regionale Polizeipräsidium im Land.

Das Landespolizeiorchester kooperiert zukünftig mit dem Landesmusikverband Baden-Württemberg. Damit hat das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg einen weiteren, starken Partner an seiner Seite.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.

Mit neuen Handlungsempfehlungen unterstützt das Land Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung. Die Empfehlungen sind ein Ergebnis des Förderprojekts Digitale Zukunftskommune@bw.

Mit insgesamt mehr als 31 Millionen werden 46 Breitbandprojekte von 31 Antragsstellern in den Landkreisen Böblingen, Calw, Freudenstadt, Heilbronn und Karlsruhe, dem Enzkreis, dem Rhein-Neckar und der Stadt Pforzheim gefördert.

Zu Ehren von Matthias Erzberger wird zu dessen 100. Todestag ein Konferenzraum des Innenministeriums in Matthias-Erzberger-Saal umbenannt. Matthias Erzberger war ein Wegbereiter der Weimarer Demokratie.

Das Land fördert schnelles Internet in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und dem Zollernalbkreis mit 195 Millionen Euro.

Mit knapp 37 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach. Das ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg.