Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. September 2023 den Rems-Murr-Kreis. Dabei nimmt er auch an einem Festabend anlässlich des 50-jährigen Kreisjubiläums teil.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Das Land hat im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt gemeinsam mit NaturVision Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen. Die Preisträger unterstreichen die Bedeutung der Biodiversität.

Die Wasserschutzpolizei erhält für ihre komplexen Aufgaben ein neues Polizeiboot. Dieses ist eines der bundesweit modernsten und leistungsfähigsten Streifenboote und kommt zur Rettung von Menschen in Not, zur Unfallaufnahme bei Bootsunfällen und für die Kontrolle des Schiffsverkehrs zum Einsatz.

Mit 550.000 Euro fördert das Land energieeffiziente Wärmenetze in den Gemeinden Riedlingen-Neufra und Nußloch. Dies unterstützt die Umsetzung einer klimafreundlichen Wärmeversorgung.

Um gut geschützt in den Herbst und Winter zu starten, sollen betroffene Personen den Impfschutz gegen Corona und Influenza auffrischen lassen. In der Regel können beide Impfungen am gleichen Termin verabreicht werden.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Arbeitsförderung von jungen Menschen deutlich kritisiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.