Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert Projekte der außerschulischen Jugendbildung mit 600.000 Euro. Die Förderschwerpunkte sind Projekte in sozialen Brennpunkten, mit jugendlichen Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen oder zur Integration von Kindern ausländischer Arbeitnehmer.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Präsidenten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, Luz Berendt, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als hervorragenden Botschafter für seinen Berufsstand gewürdigt.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat der Karlsruherin Jutta Scheele-Schäfer das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihren langjährigen, unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl gewürdigt.

Aktuell liegen die Temperaturen in Baden-Württemberg vor allem nachts wieder deutlich unter dem Gefrierpunkt. Gerade bei dieser anhaltenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Dieser Meilenstein wird am morgigen Samstag bundesweit gefeiert.

Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.

Das Land Baden-Württemberg vergibt erstmals einen Integrationspreis. Ausgezeichnet werden Initiativen und Projekte, die sich um die Integration und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte verdient machen. Bis zum 3. März können sich Interessierte bewerben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.