Pressemitteilungen aller Ministerien

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Der Wettbewerb um Bürgerinnen und Bürger sowie um die Ansiedlung attraktiver Unternehmen stellt die Städte und Gemeinden in den Zeiten des demographischen Wandels und des Klimawandels vor ganz neue Herausforderungen. Mit möglichen Antworten auf diese Herausforderungen beschäftigt sich der 2. „Mainauer Nachhaltigkeitsdialog – Perspektiven für Mensch und Umwelt“ des Umweltministeriums in Kooperation mit der Lennart-Bernadotte-Stiftung.

Schulessen ist für immer mehr Kinder und Jugendliche, Eltern, Schulen und Gemeinden im Land ein wichtiges Thema. Die Landesregierung unterstützt daher Kommunen, Schulen und Mensabetreiber im Land – beispielsweise mit Informations- und Veranstaltungsangeboten.

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftministerium fördert das Forschungsprojekt „IT-Assistenzsystem zur Verbesserung der Händedesinfektion in deutschen Krankenhäusern“ im Verbund von insgesamt vier Instituten der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 2,6 Millionen Euro.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Burladingen, Ehingen, Königsbronn, im Ostalbkreis, in Schwendi und in Zell am Harmersbach. Dabei setzt die Landesregierung ausschließlich auf zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur.

Aktuelle Daten für die Verkehrsplanung von morgen erhebt die Studie „Mobilität in Deutschland“, die im Auftrag des Bundes startet. Das Land erfragt im Rahmen der Studie zusätzliche Daten als wissenschaftliche Grundlage für die Mobilitätspolitik in Baden-Württemberg.

Michelbach an der Bilz im Landkreis Schwäbisch Hall legt seine beiden kommunalen Kläranlagen zusammen. Damit soll die Kapazität für die Abwasserbehandlung und deren Zuverlässigkeit erhöht werden. Das Umweltministerium unterstützt das Bauvorhaben mit über 2,5 Millionen Euro.

Die Wetterextreme haben auch in Baden-Württemberg zugenommen. Aufgrund des Klimawandels, ist auch weiter mit heftigen Unwettern zu rechnen. Unter den Auwirkungen leiden die Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg. Unter der Federführung des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg wurde daher eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel für die Landwirtschaft entwickelt.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.