Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.

Mit der Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ fördert das Sozialministerium Präventionsmaßnahmen gegen Gefahren für Frauen wie sexuelle Belästigung und Übergriffe im Nachtleben. Seit dem Start im September 2021 konnten bereits 45 Betriebe geschult werden.

Kinder sind die Hauptleidtragenden von Kriegen, weshalb ihnen besonders geholfen werden muss. Das Gesundheitsministerium lädt am 20. Mai 2022 zusammen mit dem Universitätsklinikum Ulm zur Veranstaltung „Flucht und Trauma – was können Eltern tun?“ ein. Die per Livestream übertragene Veranstaltung wird ins Russische und Ukrainische übersetzt.

Mit rund 2,9 Millionen Euro Fördermitteln wurde die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach durch das Land unterstützt. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Bilfingen in Kämpfelbach lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Forschungsneubau „Institute for Machine-Brain Interfacing Technology“ übergeben. Es handelt sich um einen 3.300 Quadratmeter großen, energieeffizienten Neubau für die Spitzenforschung auf dem Gelände der Universtität Freiburg.

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei der Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.

Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.